Betriebsratsmitglieder und Arbeit-nehmer, die als Arbeitnehmervertreter dem Aufsichtsrat ihres Unternehmens angehören.

Sie kennen Ihre Aufgaben als Aufsichts-ratsmitglied.

Sie sind vertraut im Umgang mit den wesentlichen rechtlichen Bestimmungen zur Satzung, Geschäfts- und Protokoll-führung im Aufsichtsrat.

Sie kennen Ihre Verschwiegenheitspflicht und die „Haftungsrisiken“ für Aufsichts-ratsmitglieder.

Erfahrene Fachanwälte,

Arbeitsrichter und

langjährige Aufsichtsräte

Teilnehmerzahl: maximal 12 Personen

Seminarbeginn: Montag 14.00 Uhr

Seminarende:   Donnerstag 14.30 Uhr

Seminardauer:   3,5 Tage

Ihr Schulungsanspruch

§ 37 Abs. 6 BetrVG

Das Seminar ist für diesen Personenkreis erforderlich im Sinne des § 37/6 BetrVG (vgl. auch BAG- Urteile).

Nach der herrschenden Meinung in der juristischen Fachliteratur haben Mitglieder des Aufsichtsrats Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung ihres Gehalts während der Verrichtung ihrer Aufsichtsratstätigkeit (Fitting/Wlotzke/Wissmann, Rn. 7 f. zu § 26 MitbestG).

Speziell bei Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat umfasst dieser Freistellungsanspruch auch die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die die für das Mandat erforderlichen Qualifikationen vermitteln.

Zur Auslegung des Begriffs der Erforderlichkeit ist auf die Kriterien bei § 37 Abs. 6 BetrVG abzustellen; die Übernahme der im Zusammen-hang mit erforderlichen Schulungsbesuchen entstehenden Kosten erfolgt nach den zivilrechtlichen Vorschriften zum Aufwendungs-ersatz bei Aufträgen und Geschäfts-besorgungen, vgl. §§ 675, 670 BGB.

Achtung!

Die Entscheidung über den Besuch der Schulung trifft nicht der Betriebsrat, sondern das Aufsichtsratsmitglied selbst.

Seminarinhalt

Grundlagen der Mitbestimmung
Gesetzliche Grundlagen der Mitbestimmung auf Unternehmensebene- Ein Überblick
- Das Mitbestimmungsgesetz (MitbestG)
- Das Montan- Mitbestimmungsgesetz (Montan-MibestG)
- Das Drittel- Beteiligungsgesetz (DrittelbG)
Die Unterscheidung zwischen Unternehmens- und Konzernbegriff

Grundlagen für die Arbeit im Aufsichtsrat
Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Dauer der Mitgliedschaft
Ersatzmitglieder des Aufsichtsrats
Funktion von Vorsitzendem und Stellvertreter

Rechtsstellung des Aufsichtsrats im Unternehmen
Die Kontrollpflichten des Aufsichtsrats
Verhältnis zwischen Aufsichtsrat und Gesellschaftern/Aktionären
Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder
- Die Beteiligungs-, Informations- und Teilhaberrechte als

  Mitglied des Gremiums
- Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder
- Verschwiegenheitspflicht
- Haftung der Aufsichtsratsmitglieder (nach KonTraG)
Besonderheiten der Rechtsstellung von Arbeitnehmervertretern
Prozessrechtliche Fragen

Stichwort: Geschäftsführung des Aufsichtsrats
Die Aufsichtsratssitzung
- Zahl und Einberufung der Sitzungen
- Sitzungsleitung und Sitzungsteilnehmer
- Vor- und Nachbereitung der Aufsichtsratssitzungen
- Sitzungsniederschrift
- Beschlussfassung im Aufsichtsrat
Die Ausschüsse des Aufsichtsrats
- Beschließende / vorbereitende Ausschüsse
- Dauerausschüsse und Ad-hoc-Ausschüsse
- Ausschussthemen
Geschäftsordnung des Aufsichtsrats
- Regelungen über zustimmungsbedürftige Geschäfte
- Erörterungspflichtige Angelegenheiten
- Jahresabschluss und Abschlussprüfung
- Informationsordnung

Informations-, Kontroll- und Gestaltungsrechte des Aufsichtsrates
Der gesetzliche Informationsanspruch
Durchsetzung des Informationsanspruchs
Informationsweitergabe und Verschwiegenheitspflicht
Kontroll- und Entscheidungsrechte

Entscheidungen des Aufsichtsrates
Personal- und Sachentscheidungen
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Aufsichtrats

Wahl- und Wahlverfahren
Allgemeine Grundsätze
- Wahlordnung zu den verschiedenen MitbestimmungsG
- Unmittelbare und Mittelbare Wahl durch Wahlmänner/

  -frauen