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Beteiligungsrechte
des Betriebsrates bei allgemeinen Personellen Angelegenheiten
Informationsanspruch auf qualifizierte Personalplanung
- Personalstellenplan
(IST-Stand und Planung der
Folgejahre),
- Personal- Organigramm und Stellen-
besetzungsplan,
- Die Personalentwicklungsplanung
(Qualifizierung und
berufliche Entwicklung)
Initiativrecht des BR zur Beschäftigungssicherung
Mitwirkung bei Personal-/Leistungsbeurteilung und den
Beurteilungsgrundsätzen
Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen
Maßnahmen der Berufsbildung
Die Mitbestimmung
des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen
Ordentliche Unterrichtung des Betriebsrates bei
- Einstellung und Versetzung
- Ein- und Umgruppierung
Zustimmungsverweigerungsgründe zur
personellen Einzelmaßnahme
Vorläufige personelle Einzelmaßnahme
Durchsetzung der Mitbestimmung
- Unterlassungsanspruch und Zwangsgeld
Die
Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei der Beendigung von
Arbeitsverhältnissen
Kündigungsarten
- Personenbedingte Kündigung
(leistungs-/krankheitsbedingt)
- Verhaltensbedingte Kündigung
(Ermahnung und Abmahnung)
- Betriebsbedingte Kündigung
- Außerordentliche (fristlose) Kündigung
- Änderungskündigung
Kündigungsschutzvorschriften
- Gesetzlicher Kündigungsschutz
- Besonders geschützte Personengruppen
(Betriebsratsmitglieder, Schwerbehinderte,
Schwangere)
- Spezielle Kündigungsschutzvorschriften
(Tarifvertrag,
Betriebsübergang, Unternehmens-
umwandlung etc.)
Das Anhörungsverfahren
- Umfassende und rechtzeitige Information,
- Die wesentlichen Inhalte der Information,
- Die Anhörung des Betroffenen durch den
Betriebsrat.
Widerspruch des Betriebsrats
- Die gesetzlich zulässigen Widerspruchsgründe,
- Das rechtssichere Widerspruchsschreiben.
Folgen des Widerspruchs
- Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber
dem Gekündigten,
- Die Weiterbeschäftigungsklage des Gekündigten
und deren Rechtswirkung.
Weitere Beendigungsformen des Arbeitsverhältnisses
- Aufhebungs-/Abwicklungsvertrag
- Zeitablauf und Zweckerreichung bei befristeten
Arbeitsverträgen
Betriebsänderung,
Personalabbau, Sozialpan
Begriffliche Abgrenzung und Erläuterung
Rechtliche Tatbestände und taktische Hinweise
Massenentlassung und die zwingenden Regelungen des SGB und des KSchG
Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates und Alternativen
- Kurzarbeit,
- Qualifizierungsgesellschaft und die Förderungs-
möglichkeiten der Bundesagentur.
Voraussetzungen für einen erzwingbaren Sozialplan |