Welches Wahlverfahren gilt?

In Betrieben mit bis zu 50 Wahlberechtigten gilt grundsätzlich das vereinfachte Wahlverfahren.

In Betrieben zwischen 51 und 100 Wahlberechtigten kann durch Vereinbarung zwischen dem Wahlvorstand und dem Arbeitgeber das vereinfachte Wahlverfahren vereinbart werden.

Ohne eine solche Vereinbarung gilt in Betrieben ab 51 Wahlberechtigten grundsätzlich das normale Wahlverfahren.

Mitglieder des Wahlvorstands und Betriebsratsmitglieder, die mit der Durchführung der Betriebsratswahl im Betrieb betraut sind.

Sie sind in der Lage die BR-Wahl 2010 rechtssicher vorzubereiten und durchzuführen.

Sie sind sicher im Umgang mit der Vielzahl  der gesetzlichen Fristen und Formalien.

Erfahrene Fachanwälte und Arbeitsrichter

Fachreferenten der betrieblichen Erwachsenenbildung

Teilnehmerzahl: maximal 16 Personen

Seminarbeginn: Montag 11.00 Uhr

Seminarende:   Dienstag 16.30 Uhr

Seminardauer:   2 Tage

Metaplan, Gruppenarbeit, Planspiel, Plenumsvortrag.

§ 20 Abs. 3 BetrVG i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

Die in diesem Seminar vermittelten Kenntnisse sind im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG i.V.m. § 20 Abs. 3 BetrVG für alle Betriebsratsmitglieder und Wahlvorstände erforderlich, die an der Vorbereitung und Durchführung der Wahl beteiligt sind. Dies gilt auch für Wahlvorstände, die ihre Kenntnisse auffrischen möchten.

(siehe auch Rechtsdatenbank und Schulungsanspruch)

Seminarinhalt

Grundlagen zum vereinfachten Wahlverfahren

Anwendbarkeit des vereinfachten Wahlverfahrens

Die wichtigsten Unterschiede zum normalen Wahlverfahren

Zeitpunkt der Betriebsratswahl
- Die ordnungsgemäße Berechnung des Wahltermins
Ablauf der Betriebsratswahl
- Fristenberechnung
- Organisatorische Grundsätze
Kosten der Betriebsratswahl
- Allgemeine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers
- Welche Kosten muss der Arbeitgeber zahlen

Wahlanfechtung
- Gründe und Fristen

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Der Wahlvorstand (WV)
Bestellung des Wahlvorstands
- Das einstufige vereinfachte Wahlverfahren

  (Beschluss des BR, GBR oder KBR)

- Das zweistufige vereinfachte Wahlverfahren

  (Bestellung im Rahmen einer Wahlversammlung)
Aufgaben und Haftung

Freistellungsanspruch von der Arbeit
Besonderer Kündigungsschutz

Einleitung der BR-Wahl - „Schritt für Schritt“
Erarbeitung des Zeitplans für die Betriebsratswahl
Aufstellung der Wählerliste
- Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf

  Unterstützung bei der Erstellung der Wählerliste
- Zuordnung von Betriebsteilen und deren Beschäftigten
- Wer ist eigentlich „leitender Angestellter“?
- Einspruchsfristen gegen die Wählerliste
Erstellung des Wahlausschreibens
Fristenberechnung für das Wahlausschreiben
- Einspruch gegen die Wählerliste
- Frist für die Einreichung von Vorschlagslisten
- Antrag auf Erteilung der Briefwahlunterlagen
- Tag der persönlichen Stimmabgabe
Größe des Betriebsrates
Das Minderheitengeschlecht und deren Mindestsitze
Information ausländischer Arbeitnehmer

Die Wahlvorschläge
Personen- oder Listenwahl?
Einreichungsfrist für Wahlvorschläge
Prüfung von eingereichten Vorschlagslisten
- Stützunterschriften
- Zustimmungserklärung
Mängel in den Vorschlagslisten
- Doppelte Stützunterschrift
- Doppelte Bewerbung
- Zu wenig Stützunterschriften
Ausbleiben gültiger Vorschläge - Was nun?

Der Wahlgang und Stimmauszählung
Vorbereitung und Durchführung des Wahltages
- Erstellen der Stimmzettel
- Erstellen und Versenden der Briefwahlunterlagen
- Wahllokal und Wahlurne organisieren
- Wahlhelfer bestellen
- Ständige Überwachung der Wahlgangs durch den WV
Öffentliche Stimmauszählung
- Feststellung des Wahlergebnisses (Sitzverteilung)
Wahlniederschrift

Konstituierende BR-Sitzung
Einberufung der ersten Betriebsratssitzung