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Rechtliche Grundlagen für Betriebsvereinbarung
Erzwingbare und freiwillige Betriebsvereinbarung
Gesetzliche Mindestnormen, Tarifvertrag und
Betriebsvereinbarung
- Unabdingbarkeit von Gesetzen
- Günstigkeitsprinzip
- Tarifvorbehalt und Öffnungsklauseln
Zwingende und unmittelbare Wirkung
von Betriebsvereinbarungen
Abgrenzung zur Regelungsabrede
Grenzen der Mitbestimmung
Formvorschriften und Inhalte einer
Betriebsvereinbarung (BV)
Struktur und Konstruktion
Formvorschriften
- Schriftformerfordernis
- Beschlussfassung des Betriebsrates
- Auslegung im Betrieb
Zulässige Regelungsinhalte im Überblick
Zuständigkeitsprobleme im Unternehmen und Konzern
- Wer ist zuständig der BR, GBR oder KBR?
- Was mache ich bei „kollidierenden“ Vereinbarungen
zwischen BR, GBR oder
KBR?
Beispiele für fehlerhafte Betriebsvereinbarungen
Muster-Betriebsvereinbarungen für die Praxis
Durchsetzung und
Abschluss von Betriebsvereinbarungen
Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung
Erarbeitung eigener Vorstellungen
- Gründung von
Arbeitsgruppen des Betriebsrates
- Zusammenarbeit mit der Belegschaft
- Hilfe durch externe Sachverständige bei der
Erarbeitung von
Betriebsvereinbarungen
Verhandlung mit dem Arbeitgeber
-
Verhandlungsstrategien
- Rollenverteilung während der Verhandlung
Scheitern der freien Verhandlungen
- Durchsetzung der
Mitbestimmung im
Einigungsstellenverfahren
Keine innerbetrieblichen Regelungen ohne
den Betriebsrat
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
- Einstweilige
Verfügung
- Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren
Die „ablösende“ Betriebsvereinbarung
- Praktische Hinweise
zum Umgang mit ablösenden BV´s
Innerbetriebliche
Umsetzung und Kündigung von Betriebsvereinbarungen (BV)
Veröffentlichungspflicht des Arbeitgebers
Verstöße gegen die BV durch den Arbeitgeber
-
Durchsetzungsanspruch des Betriebsrates
- Was kann ich als Betriebsrat tun?
Kündigung und Nachwirkung
Bestand von
Betriebsvereinbarungen bei
Betriebsübergang, Fusion und Aufspaltung von Betrieben oder Unternehmen
Kollidierende (Gesamt)- Betriebsvereinbarungen bei Unternehmensfusion
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