I N H A L T S V E R Z E I C H N I S

Newsletter an angemeldete Abonnenten

1. Betriebsratswahlen 2006 – Rückblick und Service für den Wahlvorstand

Erfolgreiche Beratung für über 300 Wahlvorstände

Jetzt „Der interaktive Wahlhelfer“ – Premium- CD bestellen

Mustertexte, Formulare, Leitfäden, Wahlordnung, Seminare und mehr

2. Aktuelle Gerichtsentscheidungen 

Betriebsratswahl – Gekündigte Beschäftigte , - Anfechtung einer Betriebsratswahl, - Rechtsanwaltskosten

3. Neu im Betriebsrat- Was nun?!

Unsere Musterformulare für die praktische BR-Arbeit

Aktuelles Tagesseminar für neu gewählte Betriebsräte

4. Brennpunkt Betriebsrat – Personalabbau, Kündigung, Interessenausgleich und Sozialplan

Aktuelle Seminarveranstaltungen und Beratung für Betriebsräte

5. 16 Jahre Betriebsratsarbeit – Wir feiern mit Ihnen

Ihr Seminar- und Beratungsgutschein für 2006 (limitierte Auflage)

6. BRinteraktiv – Unser moderierter Betriebsratschat im März 2006

7. Vorgemerkt – Was erwartet Sie in der nächsten Ausgabe

NEU im Betriebsrat – Kostenloses Starter- Set

Arbeitszeitmodelle in der Praxis

1. Betriebsratswahlen 2006 -

Rückblick und SERVICE für den Wahlvorstand

Wahlvorstände und Betriebsräte unterstützt

In den vergangenen 3 Monaten haben wir über 370 Wahlvorstände in Deutschland geschult und beraten.

Darüber hinaus haben wir seit Anfang 2006 13 neue Betriebratsgremien ins Leben gerufen.

Über unsere Beratungshotline 03445-261073-2 haben wir Wahlvorstände zusätzlich telefonisch beraten.

Unsere Betriebsräte-Chats im Januar und Februar 2006 waren sehr erfolgreich, insgesamt haben sich 153 Personen an den moderierten Chat beteiligt, Wahlvorstände und Betriebsräte von A wie AUDI Bank bis V wie VHV Holding AG.

Erfolgreiches Internetportal zur Betriebsratswahl

Seit November 2005 stellen wir umfangreiche Serviceseiten für Betriebsräte und Wahlvorstände zur Betriebsratswahl im Internet unter www.betriebrat-aktuell.de zur Verfügung, hierbei sind wir der einzige Anbieter für Betriebsratsseminare in Deutschland, der diesen Service komplett kostenlos anbietet.

Der „Interaktive Wahlhelfer“ zur Betriebsratswahl 2006

Betriebsratswahl –

Gekündigte Beschäftigte
 

1.        Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt worden ist und der Kündigungsschutzklage erhoben hat, behält das passive Wahlrecht zur Betriebsratswahl im Sinne von § 8 BetrVG. Insofern hat ein gekündigter Arbeitnehmer hinsichtlich der Wählbarkeit solange als betriebsangehörig zu gelten, bis rechtskräftig geklärt ist, ob die Kündigung gerechtfertigt war.

2.        Zum passiven Wahlrecht im Sinne von § 8 BetrVG gehört gleichzeitig, daß der Wahlbewerber Wahlschutz im Sinne von § 20 BetrVG genießt. Wahl bedeutet dabei nicht nur die eigentliche Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts. Dieser Begriff ist vielmehr im weitesten Sinne zu verstehen und umfaßt alle mit der Wahl zusammenhängenden oder ihr dienenden Handlungen. So ist dem Wahlbewerber Zutritt zum Betrieb zu gewähren, damit dieser z.B. die Möglichkeit hat, mit potentiellen Wählern Kontakt zu haben. Dieses Zutrittsrecht zum Zwecke der Wahlwerbung (z.B. in den Pausen) kann der (nicht rechtskräftig) gekündigte Arbeitnehmer im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzen.

ArbG München, Beschluß vom 18. November 1997 - 19 BV Ga 61/97

AiB 1998, S. 161 f.

Betriebsratswahl -

Anfechtung einer Betriebsratswahl, Einstweilige Verfügung
 

1.        In ein laufendes Wahlverfahren kann durch einstweilige Verfügung nur dann eingegriffen werden, wenn ohne die einstweilige Verfügung die Nichtigkeit der Betriebsratswahl droht. Zudem muß der Wahlmangel mit Sicherheit vorliegen, was nicht der Fall ist, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen streitig sind, die wechselseitig glaubhaft gemacht werden.

2.        Geht der Wahlvorstand von einer zu großen Belegschaft aus und läßt deshalb einen zu großen Betriebsrat wählen, führt dies nicht zur Nichtigkeit, sondern lediglich zur Anfechtbarkeit der Wahl.
 

LAG Köln, Beschluß vom 17. April 1998 - 5 TaBV 20/98

NZA-RR 1999, 247

vgl. zu Nichtigkeitsgründen bei einer Betriebsratswahl DKK, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rn. 39 ff.;FKHE, BetrVG, 19. Aufl., § 19 Rn. 4

Betriebsratswahl –

Rechtsanwaltskosten
 

1.        Der Arbeitgeber ist gemäß § 20 Abs. 3 BetrVG verpflichtet, sämtliche Kosten der Betriebsratswahl zu tragen. Darunter fallen auch die Kosten gerichtlicher Verfahren zur Klärung von Streitfragen im Laufe des Wahlverfahrens. Insbesondere sind danach auch die Kosten für eine anwaltliche Vertretung durch den Arbeitgeber zu tragen, wenn der Anfechtungsberechtigte diese bei der Beauftragung des Rechtsanwalts in vernünftiger Betrachtung für erforderlich halten durfte. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann auch eine Gewerkschaft entstandene Rechtsanwaltskosten vom Arbeitgeber verlangen.
 

ArbG Aachen, Beschluß vom 10. Juni 1999 - 7 BV 1/99 (nicht rechtskräftig)
AiB 1999, 644 mit Anm. Fiegler

Neu im Betriebsrat- Was nun?

Erfolgreich in den Betriebsrat gewählt!

Welche Aufgaben habe ich, welche Rechte als Betriebsratsmitglied?

Wo erhalte ich Hilfestellung?

Wie führe ich die Geschäfte des Betriebrates?

Was kann ich im Betrieb verändern?

Was darf der Arbeitgeber?

…

Fragen über Fragen.

Wir wollen Ihnen gern helfen.

Starter Paket I -

Unsere Musterformulare für die praktische Betriebsratsarbeit

48 von uns erstellte praktische Musterschreiben für die ersten Schritte als neu gewählter Betriebsrat, vom Beschlussprotokoll über die Einladung zur Betriebsratssitzung bis hin zur Stellungnahme des Betriebsrates bei Kündigungen.

Wie erhalte ich das Starterpaket I?

Sie können es telefonisch unter 03445-261073-0, per E-Mail: starterpaket-1@betriebsrat-aktuell.de oder mit unserem Online-Anfrage-Formular bei uns bestellen.

Was kostet das Starterpaket I?

Es kostet 14,99 € zuzüglich Versand und Mehrwertsteuer, Sie erhalten bei Bestellung des Starterpaket I einen Seminargutschein in Höhe von 10,00 €, dass heißt das Paket kostet am Ende nur 4,99 €.

Das Tagesseminar für neu gewählte Betriebräte

Für neu gewählte Betriebsräte haben wir ein Tagesseminar konzipiert, welches die Teilnehmer/innen in die Rechte und Pflichten eines Betriebsrates, die Geschäftsführung des Betriebsrates einführt und einen Überblick über die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des BR verschafft.

Alle aktuellen Termine auf einen Blick

(folgen Sie dem Link um zur Seminarausschreibung zu gelangen)

Brennpunkt Betriebsrat

Kündigungen, personelle Einzelmaßnahmen, Massenentlassungen, Outsourcing und Unternehmens-umwandlungen sind nach wie vor Dauerthema für Betriebsräte, wir haben hierzu eine Seminarreihe entwickelt.

Kündigung und personelle Einzelmaßnahmen

Personalabbau, Interessenausgleich und Sozialplan

Neue Arbeitsmethoden, moderne Technologien, betriebliche Datenverarbeitung führen zur Effizienzsteigerung von Unternehmen (Ergebnis- und Gewinnmaximierung).

Veränderungen an den Märkten, verstärkte Globalisierung und Konjunkturschwankungen sind meist Gründe für Unternehmen einzusparen/einsparen zu müssen. 

Für einen großen Teil von Beschäftigten führt es zum Verlust Ihres Arbeitsplatzes. Betriebsräte haben umfassende Möglichkeiten im Falle von Personalabbau diesen für alle Beteiligten "sozial verträglich" zu gestalten.

Der Interessenausgleich, Sozialpläne, Förderungen von der Arbeitsagentur(Konjunktur- und Strukturarbeit), können Personalabbau vermindern in einigen Fällen auch völlig vermeiden.

Nur Betriebsräte die im Rahmen dieser Unternehmensentscheidungen (Personalabbau) kompetent und praxisnah geschult sind, werden die Rechte der Belegschaft angemessen vertreten können.  

OUTSOURCING

Auch heute spielt Outsourcing von Unternehmensbereichen eine wesentliche Rolle in der unternehmerischen, strategischen Planung. Die Konzentration auf das Kerngeschäft, um im Zeitalter der Globalisierung mithalten zu können.

Für die Belegschaft führt dies zur immer weiteren Aufspaltung in Kleinbetriebe und Kleinstbetriebe, Betriebsräte haben weitreichende Mitbestimmungsrechte bei diesem Vorgang, gerade wenn es sich um die Angelegenheiten der betroffenen Beschäftigten handelt.

Darüber hinaus haben Betriebsräte die über einen Wirtschaftsausschuss verfügen auch wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte.

Wir sind 16 Jahre – Betriebsratsberatung und Schulung

Nach 16 Jahren Arbeit mit Betriebsräten haben wir einen Grund mit Ihnen zu feiern, deshalb erhält jeder Betriebsrat, der den Newsletter des ibbs bezieht,  einen Seminargutschein* in Höhe von 50,- € für das Schulungsjahr 2006.

Um Ihren Seminargutschein abzuholen müssen Sie nur auf folgenden Link drücken und Ihn anschließen ausdrucken.                                                                                                          

Zum Seminargutschein

* limitierte Auflage insgesamt 2500 Seminargutscheine verfügbar, 1.686 bereits vergeben, noch 814 verfügbar

Moderierter Internet- Chat für Betriebsräte

Derzeit sind 831 Betriebsräte bei uns gemeldete Nutzer, Sie verabreden sich mit Betriebsräte in unseren Foren völlig kosten- und problemlos.

Online-Anmeldung am Chat, bitte hier klicken                           Direkt zum Channell "BRcoach", bitte hier klicken

Bei Problemen mit dem Chatzugang wenden Sie sich bitte per E-Mail: BRchat@betriebsrat-aktuell.de oder Telefon: 034 45 – 26 10 73-0 an uns.

Das Newsletter- Magazin Betriebsrat-Inform ist ein kostenloser Service des:

ibbs

Institut für Bildung, Beratung

und Sozialmanagement                                                      Hotline:      034 45 - 26 10 73-0
Marienmauer 16                                                          Redaktion:  Christian.Best@Betriebsrat-aktuell.de

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