Der Betriebsrat muss bei einer Kündigung immer angehört werden

In vielen Betrieben ist das Thema Kündigung brandaktuell. Der Betriebsrat darf jedoch trotz vieler anderer Probleme die Schicksale der Einzelpersonen nicht vergessen. So hat der Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG das Recht vor jeder geplanten Kündigung angehört zu werden. Dies gilt für alle Entlassungsarten. Das Urteil macht deutlich, dass natürlich auch die persönlichen Umstände der zu kündigenden Person mitzuteilen sind, denn nur dann kann sich das Betriebsratsgremium einen kompletten Überblick der Lage verschaffen. Umstände über die die Geschäftsleitung das   Gremium informieren muss sind: Sozialdaten, Lebensalter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, bestehender Sonderkündigungsschutz, die Kündigungsart und Gründe, sowie die Kündigungsfrist und den Kündigungstermin.

Wichtig: Die Geschäftsleitung ist nicht verpflichtet das Gremium schriftlich zu informieren!

Das Anhörungsrecht dient also dazu, dass der Betriebsrat noch Einfluss auf die Kündigungsentscheidung des Arbeitgebers nehmen können soll. Dies hört sich einfach an, sollte jedoch keine Routine werden. Die Praxis zeigt, dass dieses Thema oft auf die "leichte Schulter" genommen wird und hier noch einige Optimierungen möglich sind. 

[Quelle: BAG, Urteil vom 03.04.2008 - 2 AZR 965/06]                       

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Zur Ermöglichung von Betriebsübergang ist Verzicht auf Lohnansprüche unwirksam

Unwirksam ist: ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt. Dies verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht, welches der Betriebserwerber einhalten muss!

Bei einem Betriebsübergang schreibt § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend vor, dass der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Diese Vorschrift darf nicht umgangen werden. 

[Quelle: BAG,  Urteil vom 19.03.2009 - 8 AZR 722/07]                      

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Videoüberwachung am Arbeitsplatz grundsätzlich möglich

Arbeitgeber und Betriebsrat sind Grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Betriebsparteien haben dabei aber das mit § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in Verbindung mit dem GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht zu beachten und sich deshalb am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Rein präventive Überwachungsmaßnahmen sind deshalb unzulässig.

[Quelle: BAG,  Beschluss vom 26.08.2008 - 1 ABR 16/07]                  

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Einführung von Kurzarbeit

Will der Arbeitgeber das Beschäftigungsvolumen und damit das Vergütungsvolumen kurzfristig im Rahmen der Einführung von Kurzarbeit beschränken, so ist er hierzu nicht Kraft seines Direktionsrechts in der Lage. Vielmehr bedarf es entweder einer Änderungskündigung oder aber einer individuellen oder kollektiven (Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) Vereinbarung, um Kurzarbeit mit Lohnminderung einzuführen.

Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit erfüllt nur dann die Anforderungen an eine wirksame Ausübung des Mitbestimmungsrechtes, wenn in ihr wenigstens die tatbestandlichen Vorgaben vorgezeichnet sind, innerhalb derer dem Arbeitgeber später dann ein gewisser Freiraum bei der Einzelfallregelung zustehen kann.

[Quelle: LAG Berlin,  Urteil vom 29.10.1998 - 10 Sa 95/98]               

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Wie sie aus unserem Newsletter Ausgabe 01/2009 erfuhren, starteten wir Anfang des Jahre unsere Aktion „KennenlernGutschein für Betriebsräte“. Eine Aktion die auf sehr viel positives Feedback gestoßen ist.
Seit 01.01.2009 haben wir von 500 „KennenlernGutscheinen“ 488 versand (Stand: 14.05.2009). Das heißt für Sie, dass noch genau 22 Stück für Sie bereit stehen!

Für die letzten 22 Anfragen haben wir uns zudem etwas spezielles überlegt:

Wir bieten Ihnen zu jedem Gutschein eine kostenlose
Muster-Betriebsvereinbarung aus unserem BV-Archiv an!

Nutzen Sie hierzu einfach und unverbindlich das von uns bereitgestellte Formular im Internet und vergessen Sie nicht im Feld „Tragen Sie hier Ihre/n Text/Anfrage ein:“ die Nummer Ihrer Wunsch-BV anzugeben! Eine Aufstellung unseres BV-Archivs finden Sie hier.

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Wie soll ein Arbeitgeber einen Gespräch-/Verhandlungspartner akzeptieren, welcher keine Kenntnisse wichtiger wirtschaftlicher Kennzahlen und Zusammenhänge im Unternehmen besitzt, wenn doch die Entscheidungen innerhalb des Betriebs vorwiegend auf wirtschaftlicher Ebene gefällt werden?

Durchdenken Sie dies, werden Sie feststellen, dass die Einschätzung der aktuellen und zukünftigen wirtschaftlichen Lage einen ganz besonderen Stellenwert in der Arbeit als Betriebsratsgremium einnimmt. Sie sind schließlich die Interessenvertreter der Beschäftigten. Sie können im Bereich der Beschäftigungssicherung, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen aber auch bei Kurzarbeit, Personalabbau und Sozialplänen. Gerade hier ist wirtschaftliches Wissen von Nöten, nicht nur im Wirtschaftsausschuss (in Betrieben ab 100 Beschäftigten) sondern gerade im Betriebsrat. Das LAG Baden-Württemberg hat bereits 1996 /LAG Baden-Württemberg vom 08.11.1996 - 5 TaBV 2/96) entschieden, dass jedes Betriebsratsmitglied Anspruch auf eine Grundlagenschulung zu wirtschaftlichen Angelegenheiten hat.

Leider wird dieses Wissen und der richtige Umgang damit sehr oft unterschätzt. Um gerade in dieser schweren Zeit wirtschaftlich richtig handeln zu können bieten wir Ihnen mit folgendem exklusiven Seminarangebot unsere Hilfe an.

Als kleines „Schmankerl“ wird dieses Seminar zur sog. Wies‘n in München stattfinden - der lebendige farbenfrohe Beweis, dass man auch in schwierigen Zeiten auch "abschalten" kann!

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Ende Dezember 2008 einigten sich das Europaparlament und der Ministerrat in Brüssel, auf eine Neufassung der Richtlinie für Arbeitnehmervertreter in grenzüberschreitend tätigen Konzernen. Demnach bekommen europäische Betriebsräte künftig mehr Rechte! Schon über ein Jahrzehnt bemühen sich die europäischen Gewerkschaften und die Vertreter europäischer Betriebsräte bei der Politik um eine Neufassung der Richtlinie. Durch diese Hartnäckigkeit, konnte das was lange aussichtslos erschien nun endlich, wenn auch mit ein paar Abstrichen versehen, erreicht werden. Umso dringlicher ist es für die 73% der Konzerne Deutschlands, welche noch keinen EBR gründeten, über eine Gründung nachzudenken.

Auszüge wichtiger Veränderungen der neuen EBR-Richtlinie:

Unterrichtung und Anhörung werden klarer definiert

In der alten EBR-Richtlinie wird der Begriff "Unterrichtung" mehrfach verwendet, aber nicht definiert. Die neue Richtlinie benennt nun endlich Merkmale, die erfüllt sein müssen, um von einer ordnungsgemäßen Unterrichtung sprechen zu können. Auch das Prozedere einer Anhörung wird genauer beschrieben als zuvor. Zukünftig sollen so Europäische Betriebsräte bei grenzüberschreitenden Maßnahmen zuständig sein, wenn eine Entscheidung der zentralen Leitung Auswirkungen in einem anderen Land hat (so wie es die SE-Gesetzgebung heute schon vorsieht).

Die Rolle des geschäftsführenden Ausschusses wird gestärkt

Er bekommt erstmals das Recht auf eigenständige Sitzungen und wird personell aufgestockt.

Engere Zusammenarbeit mit den nationalen Betriebsräten

Da der Euro-Betriebsrat nur für transnationale Fragen zuständig ist, muss seine Arbeit besser mit den nationalen Betriebsräten vernetzt werden. Hierzu gehört auch eine Berichtspflicht der EBR-Mitglieder gegenüber der Belegschaft ihres Herkunftslandes. Diese wird nun gesetzlich verankert!

Schulungsanspruch - Endlich wird ein Rechtsanspruch auf Schulungsmaßnahmen gesetzlich festgelegt.

Neuverhandlung der EBR-Vereinbarung bei Fusionen

Zukünftig wird es bei Fusionen und umfangreichen Restrukturierungen einen Rechtsanspruch auf Kündigung und Neuverhandlung alter EBR-Vereinbarungen geben. 

Um Sie mit all diesen neuen Aufgaben vertraut zu machen bieten wir Ihnen folgendes Seminar an:

Die Zielgruppe:

Dieses Seminar richtet sich an Betriebsräte aus Unternehmen, die einen Europäischen Betriebsrat aufbauen können bzw. bereits aufgebaut haben. Im Mittelpunkt stehen Vermittlung von Kenntnissen über die gesetzlichen Grundlagen (EU-Richtlinien, EBRG, etc.), Arbeitshilfen für den Abschluss von EBR-Vereinbarungen und Informationen über die nationalen Interessenvertretungs- und Gewerkschaftsstrukturen.

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Leider muss man auf die Frage, ob psychische Belastung am Arbeitsplatz in den meisten Betrieben heutzutage normal ist, mit einem klaren JA antworten.

In 80 % der Unternehmen arbeitet man heutzutage unter einem enormen Leistungs- und Zeitdruck, wie eine Betriebsräte-Befragung des Sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ergab. Diese basiert auf der Befragung von 1700 Betriebsräten zwischen September 2008 und Januar 2009 und ist repräsentativ für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und einem Betriebsrat.

Nach unseren Erfahrungen mit Betriebsräten und deren Feedback zu diesem Thema wird dieser Leistungs- und Zeitdruck vor allem durch folgende Faktoren beeinflusst: dünne Personaldichte, hohe Eigenverantwortung, Angst um den Arbeitsplatz (in Kombination mit der Angst um den Arbeitsplatz des Lebenspartners und dem Verlust der Existenzgrundlage), schlechter Informationsfluss im Betrieb, das Gefühl des Allein-Gelassen-Werdens.

Für die Zukunft erwartet die Hans-Böckle-Stiftung eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, da die Personaldichte in den Betrieben immer dünner wird und die Angst um den Job immer mehr zunimmt. Dies wird sich zudem sehr negativ auf die Gesundheit der Beschäftigten auswirken!

Sie als Betriebsrat können hier allein mit angemessen Sprechzeiten, einer ruhigen Art und einem guten Informationsfluss zu den Arbeitnehmern entgegenwirken. Denn schon Kleinigkeiten fördern das „WIR-Gefühl“ und beeinflussen somit positiv die Arbeitssituation im Betrieb.

Unsere Seminarangebote zum Themenbereich

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Wirtschaftskrise - das höchstwahrscheinliche Unwort des Jahres 2009 - jeden beschäftigt und bewegt es. Vor allem Gremien, welche die Interessen der Arbeitnehmer vertreten und durchsetzen, kennen alle mit diesem Wort verbunden Herausforderungen. In diesem Newsletter haben wir schon einige hier und dort erwähnt. Es geht um die Betriebsänderung, um Interessenausgleichsverhandlungen, um Sozialpläne, um den Kampf gegen die "ausufernde" Kurzarbeit und die drohende Insolvenz.

Wir wollen Sie in diesen Zeiten nicht im Stich lassen. Unser Antwort: Solidarität ist unsere Stärke.

Wir wissen, dass gerade in diesen Zeiten eine schnelle und gute Qualifizierung sehr wichtig ist, diese jedoch aus Kostengründen oft nicht genehmigt wird. Wobei wir alle wissen, dass nach den Regelungen des BetrVG eine Schulungsteilnahme wegen Kostengründen vom Arbeitgeber nicht abgelehnt werden ´darf.

Um Ihnen Hilfestellung bei der Argument für die Qualifizierung zu geben, gewähren wir Ihnen auf die folgenden Seminare die nachfolgenden Rabattstaffeln.

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Gerade jetzt und vor allem wegen dieser schwierigen Wirtschaftslage fassen sich immer mehr Arbeitnehmer von sog. „Kleinbetrieben“ den Mut einen Betriebsrat zu gründen. Es ist jedoch schwer der Belegschaft, welche evtl. auf Lohn verzichten muss oder in Kurzarbeit ist, zu erklären, dass man nach der Gründung unbedingt Geld für die nötigen Grundlagenschulungen ausgeben muss. Da dies ein regelrechter „Teufelskreis“ ist und viele Betriebsräte sich nicht argumentationssicher genug sind, möchten wir Ihnen mit sehr starken Rabatten auf die folgenden wichtigen Grundlagenschulungen, ein gutes Argument geben:

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