Abgeschickt von Gerold am 18 November, 2003 um 11:58:36
Antwort auf: Betriebsrat - Amtszeit/Wahl von HE am 18 November, 2003 um 06:33:21:
: Hallo beisammen,
: a) Ist der 1995 gewählte Betriebsrat noch im Amt?
Der BR ist nicht mehr im Amt, die Amtszeit ist in jedem Fall schon abgelaufen. Es gibt keine stillschweigende Verlängerung des Mandats.
: b) Sind diese sogenannten Betriebsvereinbarungen gültig, wenn die Mitarbeiter sie unterschreiben?
Die alten Betriebsvereinbarungen, die der damalige BR abgeschlossen hat, sind m.E. noch gültig. Da es aber seit spätestens 1999 bei euch keinen gewählten BR mehr gibt, können auch keine neuen BVs mehr abgeschlossen werden.
: c) Wie müßte man nun zu einer Neuwahl vorgehen? Normalerweise ruft die doch der Betriebsrat aus, aber (siehe a) kann er das, wenn die Amtszeit um ist?
Am besten die Gewerkschaft bitten, eine Neuwahl zu veranlassen. Andernfalls können auch drei Wahlberechtigte beim Arbeitsgericht beantragen, dass ein Wahlvorstand bestellt wird. (Siehe §16 BetrVG)
: d) Wenn einfach keine Wahlen stattfanden, hat die Belegschaft dann implizit damit ausgedrückt, dass sie keinen Betriebrat mehr will? Wenn ja, dann dürfte es aber keine Betriebsvereinbarungen zw. Betriebsrat und Geschäftsleitung geben.
Das heisst eigentlich nur, dass es der damalige BR versäumt hat, seiner Pflicht nachzukommen. Da es keinen rechtmäßigen BR mehr gibt, gibts auch keine rechtliche Grundlage für Betriebsvereinbarungen.
: Fragen, die sich auch immer wieder im Kreis drehen, nur weiß bei uns keiner eine Antwort, auch Anwälte nicht. Kennt hier jemand Lösungsmöglichkeiten? Stellen in Gesetzen (das Betriebsverfassunggesetz hat bisher auch nichts hergegeben, oder ich habe nicht richtig gelesen) oder gibt es Urteile zu ähnlichen Fällen?
: Anyway besten Denk und wenn es nur für's Lesen ist und viele Grüße
: HE
Anyway noch viel Spaß mit euerm alt-BR wünscht
Gerold