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Die
Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei der Beendigung von
Arbeitsverhältnissen
Kündigungsarten
- Personenbedingte
Kündigung
(leistungs-/krankheitsbedingt)
- Verhaltensbedingte Kündigung
(Ermahnung und
Abmahnung)
- Betriebsbedingte Kündigung
- Außerordentliche (fristlose) Kündigung
- Änderungskündigung
Kündigungsschutzvorschriften
- Gesetzlicher
Kündigungsschutz
- Besonders geschützte Personengruppen
(BR- Mitglieder, Schwerbehinderte, Schwangere)
- Spezielle Kündigungsschutzvorschriften
(Tarifvertrag, Betriebsübergang, Unternehmens-
umwandlung etc.)
Das Anhörungsverfahren
- Umfassende und
rechtzeitige Information
- Die wesentlichen Inhalte der Information
- Die Anhörung des Betroffenen durch den Betriebsrat
Widerspruch des Betriebsrats
- Die gesetzlich
zulässigen Widerspruchsgründe
- Das rechtssichere Widerspruchsschreiben
Folgen des Widerspruchs
- Informationspflicht
des Arbeitgebers gegenüber dem
Gekündigten
- Die Weiterbeschäftigungsklage des Gekündigten und
deren Rechtswirkung
Weitere Beendigungsformen und deren
Rechtsfolgen
- Der
Aufhebungsvertrag
- Der Abwicklungsvertrag
- Die Anfechtung eines Arbeitsvertrages
- Zeitablauf und Zweckerreichung (TzBfG)
Sonderform Arbeitnehmerkündigung
- Form und Fristen
- Vertragsstrafen und Wettbewerbsabrede
- etwaige Rückzahlungspflichten des Arbeitnehmers
Rechtspflichten des Arbeitgebers bei der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- Arbeitsbefreiung zur
Stellensuche
- Einfaches oder qualifiziertes Arbeitszeugnis
- Arbeitspapiere und Arbeitsbescheinigung
Die
Beteiligungsrechte bei Einstellung,
Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung
Begriffliche Abgrenzung
- Definition der
Begriffe und deren Rechtswirkung
Anhörungsverfahren
- Gesetzliche Anhörungsfrist
- Anhörungsfristverletzung des Arbeitgebers und deren
Folgen
- Zwingender Umfang der Information an den BR
- rechtliche Wirkung bei Verstößen des ArbGeb. gegen
seine Informationspflicht
Zustimmungsverweigerungsgründe
- Gesetzlich zulässige
Zustimmungsverweigerungsgründe
- Form der Zustimmungsverweigerung
- Rechtsfolgen einer ordnungsgemäßen Zustimmungs-
verweigerung
Vorläufige personelle Maßnahmen des
Arbeitgebers
- Voraussetzungen für
eine vorläufige pers. Maßnahme
- Information des Arbeitgebers an den Betriebsrat
- Arbeitsrechtliche Situation für den betroffenen Arbeit-
nehmer
- Arbeitsgerichtliches
Zustimmungsersetzungsverfahren
Durchsetzung der Mitbestimmung |