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Anspruch auf Literatur – Kostentragungspflicht des Arbeitgebers

Generell

§ 40 BetrVG: Der Arbeitgeber muss Ihnen die erforderliche Literatur überlassen. Die Ausstattung sollte dabei alle Aufgabenfelder eines Betriebsrates abdecken.

 

§ 40 Abs. 2 BetrVG legt ganz klar fest
„Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen“.

 

Bitte beachten Sie, dass die Interessenvertretung ihre Sachmittel nicht immer eigenständig bestellen kann. Nach einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung stellen Sie bei Ihrem Arbeitgeber einen förmlichen Antrag auf Zur-Verfügung-Stellung der jeweiligen Literatur; diesen Antrag sollten Sie begründen. Weigert sich der Arbeitgeber/die Dienststelle, die Materialien zu beschaffen,so muss die Interessenvertretung ein arbeits-/verwaltungsgerichtliches Beschlussverfahren einleiten.

 

Sonderfälle

BAG-Urteil zu "Kittner: Arbeits- und Sozialordnung"
"Jedes Betriebsratsmitglied hat ein Recht auf sein eigenes Exemplar in der neuesten Auflage (LAG Schleswig-Holstein v.11.4.1995 - 1 TaBV 4/95, bestätigt durch BAG v. 24.1.1996 - 7 ABR 22/95."
Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat nicht darauf verweisen, anstelle der Sammlung "Kittner" die preiswertere "dtv"-Ausgabeanzuschaffen (LAG Bremen v. 3.5.1996, -4 TaBV 46/95- und 20/96, AuR 1997, S. 31).

 

Urteil zu  "Klebe u. a.: Basiskommentar zum BetrVG"
ArbG Elmshorn AZ 1 d BV 10/91 vom 19.02.1991 Jedes Betriebsrats-Mitglied hat Anspruch auf dieses Buch in der neuesten Auflage

 

Urteil zu "Schoof: Betriebsratspraxis von A bis Z"
ArbG Franfurt/M. AZ 18 BV 479/00 vom 14.11.2000. Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, das Buch „...“ vom Arbeitgeber zurVerfügung gestellt zu bekommen.

 

Zeitschriften
Z. B. für Arbeitsrecht im Betrieb (BAG v. 21.4.1983, -6 ABR 70/82-, AP Nr. 20 zu § 40 BetrVG) und für Computer -Fachwissen für Betriebs- und Personalräte (ArbG Wuppertal v. 19.6.1997, -2 BV 20/97-, n.v.).  (Anmerkung "Computer-Fachwissen" wurde in "Computer und Arbeit" umbenannt)

 

Zeitschrift: Arbeitsrecht im Betrieb
Bundesarbeitsgericht 6 ABR 70/82 vom 21.4.1983
Leitsatz: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat auf dessen Verlangen die Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" für dessen laufende Geschäftsführung zur Verfügung zu stellen.
 

Orientierungssatz
Die in § 2 Abs 1 BetrVG geforderte vertrauensvolle Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat wäre unnötig erschwert, wenn nicht nahezu unmöglich, wäre die Tätigkeit des Betriebsrats auf die Interessenwahrnehmung der Belegschaft ohne ausreichende Kenntnis über seine gesetzlichen Befugnisse und Pflichten beschränkt. Die Erfüllung dieser Aufgabe und die Erlangung der dafür notwendigen Fachkenntnisse sind sachlich nicht voneinander zu trennen. Es gehört damit zu den Amtspflichten des Betriebsrats, sich das für seine Arbeit erforderliche Fachwissen anzueignen. Schulungs- und Bildungsveranstaltungen iS von § 37 Abs 6 und Abs 7 BetrVG können die Aufgabe, Betriebsräte mit dem notwendigen Wissen auszustatten, nicht allein erfüllen. Die Verfügung über und die Grundvoraussetzung für eine dem Gesetz entsprechende Ausübung der Amtspflichten: Unterrichtung und Unterricht sind voneinander zu unterscheiden. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG vom 10.12.1985, 1 BvR 1724/83 = NZA 1986, 161-162). 2. Vergleiche dazu die Entscheidung des BVerfG vom 10.2.1985, 1 BvR 1724/83.)
 

Für eine ordentliche Beschlussfassung gelten folgende Schritte

Vor einer Sitzung

  • Rechtzeitige Einladung mit Tagesordnung (bei Verhinderung von BR-Mitgliedern die Ersatzmitglieder laden)
  • Die Beschlussfassung zur Bestellung von Fachliteratur (Beschlussmuster stellen wir Ihnen auf Anfrage gern zur Verfügung)

  
Während einer Sitzung

  • Beschlussfähigkeit feststellen
  • Die Notwendigkeit und Art und Umfang der Fachliteraturbestellung prüfen
  • Beschlussfassung (Anzahl, Titel, Einzelpreis, Gesamtpreis)
  • Protokollierung des Beschlusses

  
Nach einer Sitzung

  • Information an den Arbeitgeber mit Anzahl, Titel, Einzelpreis, Gesamtpreis (bei besonderer Literatur mit Begründung)

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Zu jedem Titel der Hinweis, ob Sie als BR-Gremium oder jedes BR-Mitglied Rechtsanspruch auf diese Literatur haben.

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