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Wegfall der Geschäftsgrundlage

By 11.08.2020Januar 13th, 2021Keine Kommentare

§ 112 BetrVG

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Hat der Arbeitgeber mit der Durchführung einer geplanten Betriebsstillegung durch Kündigung aller Arbeitsverhältnisse begonnen, so entfällt die Geschäftsgrundlage des für die Betriebsstillegung vereinbarten Sozialplans, wenn alsbald nach Ausspruch der Kündigungen der Betrieb von einem Dritten übernommen wird, der sich bereit erklärt, alle Arbeitsverhältnisse zu den bisherigen Bedingungen fortzuführen. In einem solchen Fall ist der Sozialplan, der allein für den Verlust der Arbeitsplätze Abfindungen vorsah, den veränderten Umständen anzupassen. BAG, Urteil vom 28. August 1996 – 10 AZR 886/95 Betriebs-Berater 1996, S. 2624