Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021

Erfahren Sie hier mehr über die wichtigsten Änderungen für die BR-Arbeit

Das neue Gesetz ist am 18.6.2021 in Kraft getreten. Es ändert die Rahmenbedingungen für die Betriebsratsarbeit maßgeblich. Betriebsratssitzungen sind in engen Grenzen per Video- und Telefonkonferenz nun auch außerhalb der Pandemie zulässig. Die Mitbestimmung bei mobiler Arbeit wird gestärkt. Die Wahl von Betriebsräten wird vereinfacht.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

1

Virtuelle BR-Sitzung und digitale Signatur

Virtuelle Betriebsratssitzung
Sitzungen des Betriebsrats und des Sprecherausschusses können mittels Video- und Telefonkonferenz durchgeführt werden.
Festlegung der Rahmenbedingungen zu virtuellen BR-Sitzungen in der Geschäftsordnung
Grundsätzlich ist die Wahrung des Vorrangs der Präsenzsitzung zu gewährleisten.
Elektronische Signatur
Betriebsvereinbarungen, Richtlinien, Interessenausgleiche und Sozialpläne können mittels qualifizierter elektronischer Signatur abgeschlossen werden.
Auch der Spruch der Einigungsstelle kann elektronisch unterzeichnet werden.
2

Mitbestimmung bei mobiler Arbeit und erweiterter Unfallversicherungsschutz

Einführung eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der „Ausgestaltung mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird“.
Das Mitbestimmungsrecht beinhaltet die inhaltliche Ausgestaltung der mobilen Arbeit, z.B.

zeitlicher Umfang,
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit,
Ort der Tätigkeit,
Anwesenheitspflichten in der Betriebsstätte,
Regelungen zur Erreichbarkeit,
Umgang mit Arbeitsmitteln der mobilen Arbeit,
einzuhaltende Sicherheitsaspekte.

3

Betriebsrat und Datenschutz

Klarstellung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des Arbeitgebers bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat.
Arbeitgeber und Betriebsrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
4

Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Künstrlicher Intelligenz (KI)

Hinzuziehung eines Sachverständigen für den Betriebsrat beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gilt als erforderlich.
Rechte des Betriebsrats gelten auch bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen, wenn der Einsatz von KI vorgesehen ist.
Bei der Festlegung von Auswahlrichtlinien zur Personalauswahl sind die Beteiligungsrechte zu beachten, wenn diese Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung von KI erstellt werden.
5

Rechte des Betriebsrats bei Qualifizierung

Bei Fragen der beruflichen Bildung können Betriebsrat und Arbeitgeber die Einigungsstelle um Vermittlung ersuchen.
Einigungsstelle kann versuchen, eine Einigung der Parteien herbeizuführen, aber keinen die Einigung ersetzenden Spruch fällen.
6

Erleichterung der BR-Wahlen

  • Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens auf Betriebe bis zu 100 Arbeitnehmer
  • Vereinfachte Wahlverfahren kann nach nähererer Vereinbarung mit dem Arbeitgebe auch in Betrieben mit 101 bis 200 Beschäftigten durchgeführt werden
  • Stützunterschriften in Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern nicht erforderlich
  • Wahlanfechtung wegen Fehlern in der Wählerliste nur möglich, wenn zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde
  • Wahlanfechtung des Arbeitgebers wegen Unrichtigkeit der Wählerliste ausgeschlossen, wenn die Unrichtigkeit auf seinen Angaben beruht

7

Absenkung des Wahlalters

  • Absenkung des Mindestalters für die Wahlberechtigung zur Betriebsratswahl vom 18. auf
    das 16. Lebensjahr
  • Streichung der Altersgrenze für Auszubildende bei JAV-Wahl

8

Besonderer Kündigungsschutz für Wahlinitiatoren

Kündigungsschutz derjenigen Beschäftigten, die zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung einladen oder die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen.

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Änderungen der Wahlordnung zur BR-Wahl

durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz.

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