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Arbeitnehmer müssen einer „unbilligen Weisung“ ihres Arbeitgebers nicht mehr Folge leisten

By 11.08.2020Januar 13th, 2021Keine Kommentare

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§ 106 GewO, § 315 BGB, § 99 BetrVG

Arbeitnehmer müssen einer „unbilligen Weisung“ ihres Arbeitgebers nicht mehr Folge leisten

Versetzung – Verbindlichkeit einer Weisung – Antwort auf Anfrage nach § 45 Abs 3 S 1 ArbGG
Leitsätze
Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 – Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts – sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist – nicht hinwegsetzen darf, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen muss, nicht mehr fest.
Tenor
Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 – Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts – sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist – nicht hinwegsetzen darf, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen muss, nicht mehr fest.