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Mehrarbeitsvergütung für Betriebsratsmitglieder bei Anwaltsbesuch

By 11.08.2020Januar 13th, 2021Keine Kommentare

§ 37 Abs. 3 BetrVG

Mehrarbeitsvergütung für Betriebsratsmitglieder bei Anwaltsbesuch

Für erforderliche Besprechungen mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht über die Einleitung von Beschlussverfahren oder Überwachung der richtigen Anwendung von Tarifverträgen ausserhalb der individuellen Arbeitszeit hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung. ArbG Lörrach, Urteil vom 19. Dezember 1995 – 1 Ca 348/95 (rechtskräftig) Arbeitsrecht im Betrieb 1996, S. 379