ABR-Lexikon

Anhörungsrecht

By 03.08.2020Januar 13th, 2021Keine Kommentare

Anhörungsrecht

Das Anhörungsrecht des Betriebsrats ist eine Form der Beteiligung des Betriebsrats an Entscheidungen des Arbeitgebers. Es verpflichtet den => Arbeitgeber, den => Betriebsrat anzuhören, seine Meinungen und Anregungen zur Kenntnis zu nehmen und sich mit dessen Einwänden und Anregungen im Anschluss auseinanderzusetzen. Der Arbeitgeber wird durch die Anhörung des Betriebsrats in seiner Entscheidung allerdings nicht gebunden. Der Betriebsrat erhält jedoch die Möglichkeit, Bedenken gegen ein Vorhaben des Arbeitgebers geltend zu machen und alternative Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Gesetzlich vorgeschrieben ist die Anhörung des Betriebsrats in § 102 BetrVG für jeden Fall der => Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines => Arbeitnehmers, und zwar vor Ausspruch der Kündigung. Dieses Recht soll dem Betriebsrat die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers geben, so dass er gegebenenfalls dazu beitragen kann, dass die Kündigung unterbleibt.

Ein allgemeines Anhörungsrecht wird auch im allgemeinen Sinn gesehen, insbesondere im Bereich der allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats.

Ein Anhörungsrecht hat nach § 82 Abs. 1 BetrVG auch der einzelne Arbeitnehmer in allen betrieblichen Angelegenheiten, die ihn persönlich betreffen. Der Arbeitnehmer kann sich zwecks seiner Anhörung an eine dafür gesondert ausgewiesene betriebliche Stelle wenden oder, wenn eine solche Stelle nicht ausgewiesen ist, an seinen sachlich zuständigen unmittelbaren Vorgesetzten, und zwar während der Arbeitszeit bei Weiterzahlung des Arbeitsentgelts.

Für Betriebe ohne Betriebsrat schreibt § 81 Abs. 3 BetrVG dem Arbeitgeber ein Anhörungsrecht der Arbeitnehmer zu allen Maßnahmen vor, die Auswirkungen auf deren Sicherheit und Gesundheit haben können. Für das Anhörungsrecht des einzelnen Arbeitnehmers muss dieser dabei nicht konkret betroffen sein, sondern er ist auch anzuhören, wenn es um Maßnahmen von allgemeiner arbeitsschutzrechtlicher Bedeutung für den => Betrieb und dessen Belegschaft insgesamt geht.